Allgemeine Geschäftsbedingungen der Baubilder UG (haftungsbeschränkt)
I. Allgemeines
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden („Kunde“) und der Baubilder UG (haftungsbeschränkt) („Baubilder“). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird seitens Baubilder ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. „Bilder“ (nachfolgend auch „Lizenzmaterial“) sind alle Bilder, Fotografien, Grafiken, Laufbilder, Illustrationen und sonstige visuell wahrnehmbaren Darstellungen und Dateien sowie die zugehörigen Informationsmaterialien auf jedem beliebigen Medium, die unter diesen AGB durch Baubilder zur Verfügung gestellt werden, einschließlich Text, Überschriften, Bildunterschriften und erläuternden Angaben . Der Kunde verpflichtet sich, die Lizenzgebühr für die Bilder gemäß der aktuellen Preisliste, gesondert getroffenen Vereinbarungen und dieser AGB zu zahlen und vereinbarte Einschränkungen der Nutzung zu beachten. Gesonderte Vereinbarungen sind auf der Grundlage des von dem Kunden gewünschten Umfangs der Nutzung stets dann zu treffen, wenn die Bilder nicht als uneingeschränkt nutzbar gekennzeichnet sind.
3. Die Darstellung von Bildern auf einer Website von Baubilder stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Vertragsangebot zu erklären.
4. Sofern das jeweilige Bild nicht als gegen Zahlung eines Pauschalbetrags uneingeschränkt verwendbar gekennzeichnet ist („lizenzfreies Bild“), hat der Kunde bei der Bestellung Art und Umfang der beabsichtigten Nutzung anzugeben. Entsprechend den Angaben des Kunden bietet Baubilder in Textform die Nutzung der gelieferten Bilder zu entsprechenden Bedingungen unter Angabe des Preises an. Entsprechen die Angaben des Bestellers bei Annahme des Angebots nicht der tatsächlichen Nutzungsart oder stimmt die tatsächliche Nutzung nicht mit den Angaben des Bestellers überein, gilt das das Recht zur Nutzung auch für die vertraglich vorgesehenen Nutzungsarten als nicht erteilt und eine etwaige Nutzung der Bilder als unrechtmäßig.
II. Umfang der Rechteübertragung
1.Vorbehaltlich der Angaben in dem Angebot gemäß Ziffer I. 4. gewährt Baubilder dem Kunden ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, nicht exklusives, nicht in Unterlizenz zu vergebendes und nicht übertragbares Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Ausstellung und öffentliche Vorführung der Gesamtheit oder Teilen der Bilder über welches Medium und mit welchen Mitteln auch immer, sowie das Recht zur Bearbeitung einschließlich der Verformung oder Manipulation der Gesamtheit oder von Teilen der Bilder.
2. Die Lizenzierung (Rechteeinräumung bzw. –übertragung) erfolgt mit der vollständigen Zahlung des in Rechnung gestellten Lizenzhonorars. Vor der vollständigen Zahlung des Honorars gelten die Nutzungsrechte nur und nur soweit als übertragen, als Baubilder eine Genehmigung zur Nutzung vorab ausdrücklich und in Textform erteilt hat.
3. Ein Nutzungsrecht am Bild darf beschränkt auf einen einzigen Dritten weiterverkauft oder weitergegeben werden, wenn die Weiterübertragung im Rahmen der Erfüllung eines Kundenprojektes erfolgt, in z.B. einer Werbeagentur. Die mehrmalige Verwendung in Projekten unterschiedlicher Kunden ist nicht gestattet. In diesem Fall muss pro Kunde eine weitere Lizenz erworben werden. Dieses gilt auch für die Bearbeitungen von Bildern oder deren Kopien.
4. Die Verwendung der Bilder ist streng beschränkt auf Gebrauch, Medium, Zeitabschnitt, Druck, Positionierung, Bildgröße, Gebiet und andere Bedingungen, die in den Angeboten gemäß Ziffer I. 4. angegeben sind. Eine Ausnahme bildet die Verwendung von lizenzfreien Bildern („Royalty Free“), deren Nutzung zeitlich, örtlich, medial und inhaltlich für den Kunden unbeschränkt möglich ist.
5. Durch die Einräumung von Nutzungsrechten werden keine Eigentums- oder Urheberrechte übertragen. Soweit nicht anders vereinbart, werden die Bilder lediglich vorübergehend zu der vereinbarten Nutzungsart zur Verfügung gestellt. Danach müssen die Bilder aus den elektronischen Speichersystemen des Kunden gelöscht werden. Ungenutzte Bilder müssen spätestens 30 Tage nach Lieferung aus den elektronischen Speichersystemen des Kunden gelöscht werden. Die Verpflichtung zur Löschung besteht nicht bei lizenzfreien Bildern („Royalty-Free“).
6. Die Bilder dürfen nicht in pornografischer, diffamierender oder anderweitig rechtswidriger Weise verwendet werden, insbesondere wenn eine Bearbeitung, eine Verbindung mit anderen Materialien oder die Verwendung in einem entsprechenden Umfeld stattfindet.
7. Die Bilder dürfen nicht in Logos, Bildmarken oder sonstigen schutzfähigen Kennzeichen verwendet werden.
8. Baubilder informiert den Kunden in den Begleitinformationen über die Bilder auf der Website über den Releasestatus der Bilder, d.h. ob ein Model Release oder ein Property Release für das entsprechende Bild nachweisbar vorliegt, d.h. ob die auf dem Bild als Hauptmotiv abgebildete Person eine Erklärung unterzeichnet hat, die die Reproduktion des Bildes mit der abgebildeten Person vorbehaltlich der in diesen AGB festgelegten Einschränkungen gestattet bzw. ob der Eigentümer, Urheber oder Nutzungsberechtigte des auf dem Bild als Hauptmotiv dargestellten Gegenstands – soweit erforderlich - eine Erklärung unterzeichnet hat, die die Reproduktion des Bildes mit dem abgebildeten Eigentum vorbehaltlich der in diesen AGB festgelegten Einschränkungen gestattet. Sollte der Kunde nur einen Ausschnitt der Bilder benutzen, muss er sich vor der Verwendung den Releasestatus, den Bildausschnitt betreffend, nochmals schriftlich von Baubilder bestätigen lassen.
9. Baubilder garantiert keinerlei Rechte und übernimmt keinerlei Gewährleistungen bezüglich der Verwendung von Namen, Menschen, Marken sowie registrierten, nicht registrierten oder urheberrechtlich geschützten Designs, Kunst- oder Bauwerken oder sonstigen Werken, die in den Bildern dargestellt sind, sofern Abweichendes nicht angegeben oder vereinbart ist. Der Kunde dafür verantwortlich, sich gegebenenfalls entsprechend juristisch beraten zu lassen.
III. Garantien, Haftung und Gewährleistung
1. Baubilder garantiert für die Dauer von 30 Tagen ab Lieferung (einschließlich elektronischer Übermittlung), dass die Bilder frei von Material- und Bearbeitungsfehlern sind. Liegt ein solcher Fehler vor, besteht die einzige Abhilfe im Austausch der Bilder.
2. Baubilder übernimmt keinerlei weitere Garantie, weder ausdrücklich noch durch schlüssiges Handeln, und schließt jegliche Gewährleistung für die wirtschaftliche Verwertbarkeit, Qualität und Eignung des Lizenzmaterials für bestimmte Verwendungszwecke oder die Kompatibilität mit Computern und anderem technischem Gerät aus. Im Übrigen haftet Baubilder nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht worden sind, unbegrenzt. Gegenüber Kaufleuten ist auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung für Fahrlässigkeit ist auf den vorhersehbaren, typischen Schaden beschränkt, höchstens jedoch auf EUR 5.000,00. Dies gilt nicht bei einer Verursachung des Todes oder einer Verletzung von Körper oder Gesundheit sowie wesentlicher Vertragspflichten.
3. Wurde Lizenzmaterial, für das eine exklusive Nutzungslizenz erteilt wurde, aufgrund eines von Baubilder zu vertretenden Umstands für einen anderen, mit der exklusiven Nutzung kollidierenden Zweck zur Verfügung gestellt, so beschränkt sich die Haftung von Baubilder maximal auf die Höhe des für die Nutzung des betreffenden Lizenzmaterials in Rechnung gestellten und bezahlten Honorars.
4. Die von Baubilder gemachten Angaben und Garantien gelten nur für die Bilder in der von Baubilder gelieferten Form und verlieren ihre Gültigkeit, wenn die Bilder vom Kunden in irgendeiner Art und Weise verwendet werden, die durch diese AGB nicht ausdrücklich gestattet ist, oder wenn ein anderweitiger Vertragsbruch des Kunden vorliegt.
5. Downloads und sonstiger Verwendung der Baubilder-Online-Datenbank erfolgen auf alleiniges Risiko des Kunden. Für durch die Verwendung der Baubilder-Online-Datenbank verursachte Schäden Soft- oder Hardware des Kunden haftet Baubilder nicht.
IV. Baubilder-Online-Datenbank
1. Baubilder ermöglicht dem Kunden nach entsprechender Registrierung den freien Zugang zur Baubilder-Online-Datenbank. Die Berechtigung zum Download von Bilddaten erfolgt in Form einer Freischaltung seitens Baubilder. Eine Verpflichtung zur dauerhaften Freischaltung seitens Baubilder besteht nicht.
2. Der Download von Feindaten („high res“) und Layoutdaten („low res“) ist nur mit einer gültigen Usernummer und einem Passwort möglich. Diese sind von Baubilder und dem Kunden vertraulich zu behandeln. Sollten die Zugangsdaten des Kunden missbraucht werden, so haftet dieser für den entstandenen Schaden.
3. Der Kunde hat keinen Anspruch auf permanente Erreichbarkeit der Baubilder-Online-Datenbank. Es bleibt Baubilder jederzeit freigestellt, die Baubilder-Online-Datenbank zeitweise oder dauerhaft abzuschalten sowie die dort gespeicherten Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu ergänzen.
V. Honorare, Gebühren und Kosten
1. Jegliche Nutzung der Bilder ist honorarpflichtig. Dies gilt auch, aber nicht abschließend, bei Verwendung eines Bildes als Vorlage für Zeichnungen, Karikaturen und nachgestellten Bildern, bei Verwendung für Layoutzwecke und Kundenpräsentationen sowie bei Verwendung von Bilddetails, die mittels Montagen, Fotocomposings oder ähnlichen Techniken Bestandteil eines neuen Bildes werden. Im Übrigen hat der Kunde das vereinbarte Honorar auch im Falle der Nichtnutzung zu entrichten.
2. Honorare sind vor einer Verwendung zu vereinbaren, soweit es sich nicht um lizenzfreie Bilder („Royalty Free“) handelt, wobei Medium, Art und Umfang der Nutzung ausschlaggebend sind. Bei lizenzfreien Bildern wird automatisch nach den jeweils geltenden Honorarsätzen gemäß Preisliste von Baubilder berechnet. Alle Honorarangaben in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich im Zweifel stets netto ohne Umsatzsteuer und anderer Abgaben.
3. Speziell im Auftrag eines Kunden angefertigte und übertragene Bilddaten, Scans o.ä. werden separat in Rechnung gestellt.
4. Der vereinbarte Zahlungsbetrag ist bei Vertragsschluss sofort zahlbar.
5. Layoutbilder, in geringerer Auflösung („low res“) werden auf Anfrage kostenfrei zur Verfügung gestellt. Für die Übertragung von Layoutbildern in hoher Auflösung („high res“) wird pro Bild eine Schutzgebühr gemäß Preisliste erhoben, welche bei Erwerb der Bildrechte auf das Lizenzhonorar angerechnet wird.
6. Für den Versand von originalem Bildmaterial (Dia, Negativ) wird eine Bearbeitungsgebühr gemäß Preisliste zzgl. etwaiger Kurierkosten erhoben.
VI. Vertragsstrafe, Schadensersatz
1. Bei unberechtigter Verwendung, Entstellung oder Weitergabe der Bilder, unberechtigter Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte sowie bei unberechtigten Reproduktionen und Vergrößerungen für Archivzwecke des Kunden sowie Weitergabe derselben an Dritte wird Honorar in Höhe des Vierfachen des üblichen Nutzungshonorars fällig. Die Geltendmachung darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unberührt.
2. Für beschädigte, zerstörte oder nicht zurückgegebene Bilder ist ein pauschaler Schadensersatz zu leisten. Für Beschädigungen des Originaldias bzw. Originalnegativs, die eine weitere Verwendung erlauben ist ein Schadensersatz in Höhe von EUR 1.000,00 zu leisten. Für den Verlust bzw. die Zerstörung des Originaldias bzw. Originalnegativs ist ein Schadenersatz in Höhe von EUR 1.000,00 zu leisten. Beiden Parteien bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen etwaigen geringeren oder höheren Schaden nachzuweisen.
3. Durch die Leistung von Schadenersatz werden weder Eigentums- noch Nutzungsrechte an den Bildern erworben.
4. Sofern Baubilder keine Model- oder Property-Releases für die Bilder erklärt hat oder wenn der Gebrauch, den der Kunde von den Bildern macht, nicht durch diese AGB gedeckt ist, hat der Kunde Baubilder sowie seine leitenden Angestellten und Mitarbeiter auf erstes Anfordern von allen Schadenersatzforderungen, Haftungsverpflichtungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die aus tatsächlichen oder angedrohten Zivilprozessen, Klagen oder Gerichtsverfahren bezüglich der Verwendung der Bilder durch den Kunden entstehen, sofern besagte Klagen das Fehlen eines Releases oder die unberechtigte Verwendung der Bilder durch den Kunden zum Inhalt haben.
5. Unterbleibt die Namensnennung gemäß nachfolgender Ziffer VIII.1. dieser Bestimmungen, so hat Baubilder einen Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Zuschlags von einhundert Prozent zum jeweiligen Nutzungshonorar. Der Kunde hat Baubilder von aus der Unterlassung eines hinreichenden Urhebervermerks resultierenden Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.
VII. Datenschutz
Die Datenschutzerklärung unterrichtet den Kunden über Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten und das Recht des Kunden, die Nutzung der personenbezogenen Daten für Zwecke des Marketings für Baubilder auszuschließen.
VIII. Urheberrechtsvermerk, Belegexemplar
1. Unter Hinweis auf § 13 Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist bei jeder Verwendung ein Agentur- und Urhebervermerk anzubringen („© Name des Urhebers/Baubilder“), und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Sammelbildhinweise reichen in diesem Sinne nur aus, soweit sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Lizenzmaterial vornehmen lässt. Der Urhebervermerk kann durch ein erhöhtes Honorar abgegolten werden. Diese Regelungen gelten ausdrücklich auch für Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien, falls keine ausdrückliche, schriftliche Sondervereinbarung getroffen wurde.
2. Von jeder Veröffentlichung im Druck sind Baubilder mindestens zwei vollständige Belegexemplare unaufgefordert und kostenlos zuzuschicken.
IX. Sonstiges
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Lübeck.
3. Keine Handlung von Baubilder außer einer ausdrücklich schriftlichen Verzichtserklärung kann als Verzicht auf irgendeine Bestimmung dieser AGB verstanden werden. Ein Verzug bei der Wahrnehmung eigener Rechte und Pflichten durch Baubilder gilt nicht als Verzicht auf genannte Rechte und Rechtsmittel. Ein einmaliger Verzicht auf ein Recht oder Mittel gilt nicht als Hindernis oder Verzicht auf diese Rechte oder Mittel bei einer anderen Gelegenheit.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: November 2012